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Neues Erbrecht ab 2023 – alles, was Sie wissen müssen

Ausschnitt aus: Génot, François (2014): „Commonplace 3“, www.francoisgenot.com

Das revidierte Erbrecht erweitert ab 2023 die Verfügungsmöglichkeiten. Erblasserinnen und Erblasser werden über einen grösseren Anteil ihres Nachlasses frei bestimmen können. Die geschützten Quoten („Pflichtteile“) wurden reduziert.

Im Hinblick auf die Zeit ab 2023 ist zu prüfen, ob die in einem Testament (letztwillige Verfügung) oder Erbvertrag getroffenen Regelungen dem Willen der betroffenen Personen entsprechen, sofern der oder die Erblasser/in nach dem 31. Dezember 2022 verstirbt.

Gesetzliche Erbteile

Die gesetzlichen „Erbteile“ legen fest, wer von Gesetzes wegen wie viel erbt, wenn kein Testament vorliegt. Konkretes Beispiel: Die Erbteile der überlebenden Ehefrau und der mit ihr erbenden Kinder (Nachkommen) betragen je die Hälfte. Diese gesetzlichen Erbteile ändern sich nicht durch die Revision.

„Pflichtteile“ – was meint dieser Juristen(futter)begriff?

Hingegen ändern sich ab 2023 die Pflichtteile (geschützte Quote), welche neu nur noch dem/der überlebenden Ehegatten/in inkl. eingetragene/r Partner/in und den Nachkommen zustehen. Der Gesetzgeber meint mit Pflichtteil jene Quote am Erbe, welche den „pflichtteilsgeschützten“ Erben als Minimum zustehen (also die geschützte Quote). Möchte ein Erblasser über sein Vermögen in einem Testament oder Erbvertrag verfügen, muss er stets diese Pflichtteile berücksichtigen (wenn er nicht eine Anfechtung riskieren will).

Konkretes Beispiel: Erben Ehefrau und Kinder gemeinsam, teilen sie sich die Erbschaft je hälftig (die Erbteile der überlebenden Ehefrau und der Kinder betragen also je 1/2=50%). Und wieviel von diesen beiden hälftigen Erbteilen ist nun für die Ehefrau und wieviel für die Kinder durch die „Pflichtteile“ (geschützte Quote der Erbteile) als Minimum geschützt?

Antwort für die Ehefrau: Als Pflichtteil ist aktuell die Hälfte (50%) ihres Erbteils geschützt. Die überlebende Ehefrau hat somit Anspruch auf mindestens einen Viertel der gesamten Erbschaft (1/2=50% von 1/2=50% ergibt 1/4=25% der Erbschaft), wenn sie zusammen mit den Kindern erbt. Generell gilt: Der Erbteil des überlebenden Ehegatten ist immer im Umfang der Hälfte als Pflichtteil (Mindestquote) geschützt. Daran ändert sich nach 2023 nichts.

Antwort für die Kinder: Als Pflichtteil ist aktuell drei Viertel (75%) ihres Erbteils geschützt. Die Kinder haben somit Anspruch auf mindestens drei Achtel der gesamten Erbschaft (3/4=75% von 1/2=50% ergibt 3/8=37.5% der Erbschaft), wenn sie zusammen mit der Ehefrau erben. Ab 2023 reduziert sich der Pflichtteil (geschützte Quote) der Kinder auf die Hälfte ihres Erbteils. Die Kinder haben in Konkurrenz mit der Ehefrau somit ab 2023 Anspruch auf mindestens einen Viertel der Erbschaft (1/2=50% von 1/2=50% ergibt 1/4=25%, somit gleichviel wie die Ehefrau).

Generell gilt somit ab 2023: Sowohl die Erbteile der Kinder als auch der Erbteil des überlebenden Ehegatten sind immer im Umfang der Hälfte als Pflichtteil (Mindestquote) geschützt.

Frei verfügbare Quote ab 2023

Betragen die pflichtteilsgeschützten Erbteile des überlebenden Ehegatten und dessen Kinder (Nachkommen) ab 2023 je ein Viertel und somit zusammen die Hälfte, steht demzufolge ab 2023 die andere Hälfte (50%) der Erbschaft zur freien Verfügung (sogenannter frei verfügbarer Teil oder Quote; bis Ende 2022 beträgt dieser Teil nur 3/8=37.5%).

Was müssen Sie sonst noch wissen?

Das neue Erbrecht statuiert im Umfang der erbvertraglichen Verpflichtungen (und zumindest gegenüber den Parteien des Erbvertrags) ein Verfügungsverbot, das den Erben bei Schenkungen die Möglichkeit der Anfechtung einräumt.

Mit Einleitung des Scheidungsverfahrens entfällt der (virtuelle) Pflichtteilsschutz. Am Erbteil ändert sich dadurch nichts. Allerdings wird der gesamte Erbteil des/der Ehepartners/in frei verfügbar (und jede/r Ehepartner/in in Scheidung kann dank Wegfall des „Pflichtteils“ den/die andere/n vollständig enterben). Ebenso entfallen alle Ansprüche aus Testamenten (und überhaupt Verfügungen von Todes wegen) und ehevertraglichen Begünstigungen.

Und was ist nun zu tun?

Lassen Sie Ihre bestehenden Testamente (letztwillige Verfügungen) respektive Erbverträge bezüglich Pflichtteile und Schenkungsvorbehalte durch unsere spezialisierten Erbrechtsanwälte überprüfen und erklären. Es ist ohnehin eine gute Gelegenheit, vor Jahren errichtete Verfügungen und Erbverträge (inklusive Eheverträge) einer unabhängigen und neutralen Überprüfung zu unterziehen, um sie den aktuellen und zukünftigen Verhältnissen anpassen zu lassen. In separaten Beiträgen werden wir Ihnen anhand von Praxisbeispielen aufzeigen, welche Konsequenzen das ab 2023 gültige Erbrecht auf bestehende Testamente (letztwillige Verfügungen) und Erbverträge haben kann, sofern diese nicht angepasst werden.

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