KMU

14. Dez. 2016

Folgen der Betriebs-Übernahme für das Arbeitsverhältnis



AMATIN AG Rechtsanwälte / Attorneys at Law (contact: Roman Kälin-Burgy, Martin Boos, Mark-Anthony Schwestermann), Basel, Switzerland - in the heart of the Swiss Economic Backbone Zurich-Basel-Geneva.

1. Automatischer Übergang des Arbeitsverhältnisses

Hauptfolge einer Betriebsübernahme i.S.v. Art. 333 Obligationenrecht ist aus arbeitsrechtlicher Sicht der Übergang der Arbeitsverhältnisse. Diese gehen mit allen Rechten und Pflichten am Tage der Betriebsnachfolge auf den Erwerber über.Der Übergang des Arbeitsverhältnisses hat für sämtliche Beteiligten zahlreiche Folgen. Um potentielle Auseinandersetzungen bereits im Vorfeld zu vermeiden, sollten die zwingenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Die Wichtigsten sollen im Folgenden überblicksartig dargestellt werden.

2. Folgen für den Übernehmer

Der neue Arbeitgeber unterliegt einem Übernahmezwang. Er kann die Arbeitsverhältnisse erst nach der Übernahme und unter den zuvor geltenden Voraussetzungen kündigen. Die bestehenden Kündigungsfristen sind zu beachten. Der neue Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer dieselben Arbeitsbedingungen wie vor der Übernahme gewähren. Dazu gehören sämtliche individuellen Vereinbarungen. Zu denken ist primär an die allgemeinen Arbeitsbedingungen wie Lohn, Arbeitszeiten usw. Es gehen jedoch auch Ansprüche wie Überstunden und Leistungsverweigerungsrechte über. Der automatische Übergang aller Rechte und Pflichten bedeutet indes nicht, dass keine Vertragsanpassungen möglich wären. Dazu sind jedoch die bestehenden Kündigungsfristen und allfällige weitere Schranken einzuhalten oder das Einverständnis des Arbeitnehmers einzuholen. Ist auf das zu übernehmende Arbeitsverhältnis ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) anwendbar, ist dieser grundsätzlich während eines Jahres einzuhalten.

3. Folgen für den alten Arbeitgeber

Der alte Arbeitgeber hat die Arbeitnehmerschaft bzw. die Arbeitnehmervertretung rechtzeitig vor dem Vollzug des Übergangs über die Betriebsübertragung zu informieren. Mitzuteilen sind zumindest der Grund der Betriebsübertragung sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Sind im Rahmen der Betriebsübernahme Massnahmen beabsichtigt, die die Arbeitnehmer betreffen, besteht nicht nur eine blosse Informationspflicht sondern eine eigentliche Konsultationspflicht. Letztere soll dem Ziel dienen, im Dialog eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerschaft zu erzielen.
Unklarheiten bestehen hinsichtlich der Frage, ob ordentliche Kündigungen im Hinblick auf eine Betriebsübertragung zulässig sind. Wird einzig gekündigt, um den Übergang des Arbeitsverhältnisses zu verhindern, liegt eine Gesetzesumgehung vor und die Kündigung ist nichtig. Der alte Arbeitgeber haftet zudem gemeinsam mit dem Übernehmer solidarisch für Forderungen des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, die vor dem Übergang fällig geworden sind.

4. Folgen für den Arbeitnehmer

Der Übergang sämtlicher Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bedeutet für den betroffenen Arbeitnehmer insbesondere auch, dass ihm alle Ansprüche, welche an die Anzahl an Dienstjahren anknüpfen, erhalten bleiben.
Dem Arbeitnehmer steht ein Ablehnungsrecht betreffend dem Übergang des Arbeitsverhältnisses zu. Die Frist, in der dieses Ablehnungsrecht geltend gemacht werden muss, ist im Einzelfall festzulegen. Das Arbeitsverhältnis geht trotz Ablehnungserklärung bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist auf den neuen Arbeitgeber über. Während der Kündigungsfrist sind die vertraglichen Pflichten durch beide Parteien zu erfüllen. Allfällige Konkurrenzverbote fallen dagegen mit der Ablehnung dahin.
Aufgrund unserer Erfahrungen mit Betriebsübernahmen können wir von AMATIN Sie in sämtlichen sich dabei stellenden arbeits- und vermögensrechtlichen Fragen und Problemstellungen beraten und begleiten.

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