Kann der sich selbst k\u00fcndigende Verwaltungsrat Arbeitslosengelder verlangen? <\/p>\n\n\n\n
Man stelle sich folgenden Sachverhalt vor: Schreiner X gr\u00fcndet die X-AG, von der er s\u00e4mtliche Aktien besitzt und deren einziger Verwaltungsrat er ist – eine klassische Einmann-AG. Zudem stellt er sich als Arbeitnehmer ein und bezahlt sich einen Lohn aus. Nach einer Erfolgswelle bricht die Auftragslage ein. Der findige X k\u00fcndigt sein Arbeitsverh\u00e4ltnis, l\u00e4sst die Firma X-AG aber bestehen. Sodann meldet er sich, gerissen wie er ist, bei der \u00f6ffentlichen Arbeitslosenkasse arbeitslos und bezieht Arbeitslosentaggelder. Sobald die Auftragslage wieder anzieht, stellt er sich wieder ein. Ist dies zul\u00e4ssig? <\/p>\n\n\n\n
Juristisch formuliert stellt sich die Frage, ob Personen, die einen massgeblichen Einfluss auf die Willensbildung desjenigen Unternehmens (und damit auf ihre eigene K\u00fcndigung) haben, bei dem sie als Arbeitnehmer angestellt sind, nach K\u00fcndigung ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses Anspr\u00fcche auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung geltend machen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n
Interessanterweise \u00e4ussert sich das Arbeitslosenversicherungsgesetz (“AVIG”) hierzu nicht explizit, dies, obwohl die in dieser Konstellation bestehende Missbrauchsgefahr schon seit langem erkannt wurden. Das AVIG \u00e4ussert sich diesbez\u00fcglich nur im Rahmen der Kurzarbeits- und Insolvenzentsch\u00e4digung, bei denen es die Geltendmachung der genannten Anspr\u00fcche denjenigen Arbeitnehmern verbietet, “die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen k\u00f6nnen, sowie ihren mitarbeitenden Ehegatten”. <\/p>\n\n\n\n
Bedeutet das Fehlen einer entsprechenden Bestimmung im Rahmen der gew\u00f6hnlichen Arbeitslosenentsch\u00e4digung nun, dass in unserem Beispiel X Anspruch auf Arbeitslosentaggelder hat? Die Antwort: Grunds\u00e4tzlich ja, aber mit Vorbehalten: <\/p>\n\n\n\n
Die oben genannte, die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung betreffende Bestimmung wird n\u00e4mlich bei der gew\u00f6hnlichen Arbeitslosenentsch\u00e4digung analog angewandt, sofern die Gefahr eines Rechtsmissbrauchs besteht. Diese Gefahr wird solange bejaht, als der ehemalige Arbeitnehmer aufgrund der weiterhin bestehenden Einflussm\u00f6glichkeiten den k\u00fcndigenden Betrieb wieder aktivieren und sich selber wieder einstellen kann. Sofern die Missbrauchsgefahr aber nicht mehr besteht, wenn also X seine Einflussm\u00f6glichkeiten definitiv aufgibt, so steht die ehemalige arbeitgeber\u00e4hnliche Stellung dem Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung nicht entgegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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