Will der (gewerbliche oder private) Vermieter gegen\u00fcber seinem Mieter einseitig eine Mietzinserh\u00f6hung durchsetzen, so ist das Verfahren hierf\u00fcr im Gesetz geregelt. So ist eine Mietzinserh\u00f6hung stets nur auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen K\u00fcndigungstermin zul\u00e4ssig. Dar\u00fcber hinaus muss der Vermieter den (gewerblichen, privaten) Mieter hier\u00fcber zehn Tage vor Beginn dieser K\u00fcndigungsfrist informieren, die Mietzinserh\u00f6hung begr\u00fcnden und er hat ein vom Kanton genehmigtes Formular (was immer die \u00c4nderung zu Lasten des Mieters beinhaltet) zu verwenden. Dies gilt im \u00dcbrigen nicht nur f\u00fcr Mietzinserh\u00f6hungen, sondern f\u00fcr s\u00e4mtliche einseitige Vertrags\u00e4nderungen durch den Vermieter zu Lasten des Mieters. Der Mieter seinerseits kann solche einseitigen Vertrags\u00e4nderungen innert 30 Tagen seit deren Mitteilung bei der Mietschlichtungsstelle anfechten. <\/p>\n\n\n\n
H\u00e4lt sich der Vermieter nicht an diese Regeln, ist die Vertrags\u00e4nderung nichtig, entfaltet also keinerlei Rechtswirkungen. Allf\u00e4llig zu viel bezahlte Betr\u00e4ge kann der Mieter bis zu 10 Jahre in die Vergangenheit zur\u00fcckverlangen. Der Vermieter kann sich auf diese Weise schnell mit namhaften R\u00fcckforderungsanspr\u00fcchen konfrontiert sehen. <\/p>\n\n\n\n
Der Mieter kann indessen auf die Einhaltung der Formularpflicht verzichten. Wer als Vermieter aber denkt, dass er die gesetzlichen Vorschriften dadurch umgehen kann, dass er nicht einseitig den Vertrag \u00e4ndert, sondern mit dem Mieter einen neuen, zu Lasten des Mieters abge\u00e4nderten Mietvertrag abschliesst, hat die Rechnung ohne das Bundesgericht gemacht. Dieses verlangt n\u00e4mlich auch bei einer beidseitig (also auch durch den Mieter) unterzeichneten Mietvertrags\u00e4nderung unter anderem, dass der Mieter \u00fcber die Anfechtungsm\u00f6glichkeit nach Art. 270b OR informiert war und mit dem Verzicht auf das Formular bewusst zum Voraus auf die Anfechtung der Vertrags\u00e4nderung verzichtet hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_198\/2008 vom 7. Juli 2008, E. 3.1). Allein aus der formellen Unterschrift des Mieters kann daher nicht auf einen Konsens geschlossen werden. <\/p>\n\n\n\n
Gehen Sie bei Vertrags\u00e4nderungen zu Lasten der Mieterschaft kein Risiko ein und lassen Sie sich rechtlich beraten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Will der (gewerbliche oder private) Vermieter gegen\u00fcber seinem Mieter einseitig eine Mietzinserh\u00f6hung durchsetzen, so ist das Verfahren hierf\u00fcr im Gesetz geregelt. So ist eine Mietzinserh\u00f6hung stets nur auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen K\u00fcndigungstermin zul\u00e4ssig. Dar\u00fcber hinaus muss der Vermieter den (gewerblichen, privaten) Mieter hier\u00fcber zehn Tage vor Beginn dieser K\u00fcndigungsfrist informieren, die Mietzinserh\u00f6hung begr\u00fcnden und er hat […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1277,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[9,383],"tags":[20,172],"class_list":["post-1447","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","","category-private-clients","category-real-estate-en","tag-mietrecht","tag-vermieter"],"acf":[],"yoast_head":"\n