Das A und O der Vertragsgestaltung ist eine klare Regelung der Rechte und Pflichten. Leicht geht dabei vergessen, die Frage zu stellen, was ist, wenn sich die andere Partei nicht an die ihr auferlegten Pflichten h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz sieht vor, dass die den Vertrag verletzende Partei der anderen Schadenersatz schuldet. Voraussetzung hierf\u00fcr ist aber der Nachweis eines Schadens, der gerade auf die entsprechende Vertragsverletzung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dies wird oftmals nicht einfach sein. Ist eine Partei etwa dazu verpflichtet, gewisse Informationen geheim zu halten und gibt sie diese dennoch preis, so ist sie theoretisch f\u00fcr den dadurch entstehenden Schaden haftbar. Die andere Partei muss nun aber den Beweis erbringen, dass beispielsweise eine hierauf folgende Umsatzeinbusse (f\u00fcr die es mehrere Ursachen geben kann) mit grosser Wahrscheinlichkeit auf den Umstand der Weitergabe der geheimen Informationen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Gelingt ihr das nicht, so bleibt sie auf ihrem Schaden sitzen.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Schadensnachweis kann durch Vereinbarung einer sogenannten Konventionalstrafe umgangen werden. Sofern die andere Partei nachweislich gegen den Vertrag verstossen hat, ist diese geschuldet, sogar wenn der anderen Partei gar keine Finanzeinbusse entstanden ist. In der Regel muss nur die Vertragsverletzung nachgewiesen werden. Ein Verschulden der vertragsbr\u00fcchigen Partei ist zwar grunds\u00e4tzlich ebenfalls Voraussetzung. Jedoch gilt bei vertraglichen Schadenersatzanspr\u00fcchen eine Beweislastumkehr: Die vertragsbr\u00fcchige Partei muss beweisen, dass sie kein Verschulden an der Vertragsverletzung trifft.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Gestaltung einer Konventionalstrafe muss einiges beachtet werden. So stellt sich die Frage, ob die Konventionalstrafe zus\u00e4tzlich oder alternativ zur eigentlichen Hauptpflicht geltend gemacht werden kann. Oder ob die vertragsbr\u00fcchige Partei auch einen \u00fcber die Konventionalstrafe hinausgehenden Schaden ersetzen muss und unter welchen Voraussetzungen. Kann gegen \u00fcbertrieben hohe Konventionalstrafen vorgegangen werden?<\/p>\n\n\n\n
Die Wichtigkeit von Konventionalstrafklauseln ist in der Praxis sehr hoch. Deren Gestaltung muss wohl\u00fcberlegt sein. Gerne helfen wir Ihnen hierbei, damit die in Ihren Vertr\u00e4gen bestehenden Pflichten letztlich nicht nur toter Buchstabe sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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