Kann der Arbeitgeber neue, den Arbeitnehmer im Verh\u00e4ltnis zu seinem bisherigen Vertrag schlechter stellende Anstellungsbedingungen durch Androhung einer K\u00fcndigung durchsetzen? Dies wird von Arbeitnehmern oftmals als n\u00f6tigend erachtet und es wird die Rechtm\u00e4ssigkeit eines solchen Vorgehens in Frage gestellt. Zu Recht? <\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz etwa zum Mietrecht, wo der Vermieter einseitige Vertrags\u00e4nderungen zu Lasten des Mieters nicht ohne weiteres durchsetzen kann, wird die \u00c4nderungsk\u00fcndigung im Arbeitsrecht grunds\u00e4tzlich als zul\u00e4ssig erachtet. Allerdings hat das Bundesgericht verschiedene Konstellationen anerkannt, in denen eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung als missbr\u00e4uchlich erachtet wird. <\/p>\n\n\n\n
Dies ist zum einen dann der Fall, wenn es keine sachlichen betrieblichen oder marktbedingten Gr\u00fcnde gibt, welche die Einf\u00fchrung der ung\u00fcnstigeren Arbeitsbedingungen rechtfertigen w\u00fcrden. Das Fehlen solcher Gr\u00fcnde muss allerdings vom Arbeitnehmer bewiesen werden, was sich als fast unm\u00f6glich erweisen kann. Des Weiteren ist zu beachten, dass die ver\u00e4nderten Vertragsbedingungen zwingend erst nach Ablauf der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist zum Tragen kommen d\u00fcrfen, da bei Weigerung durch den Arbeitnehmer, die ver\u00e4nderten Bedingungen zu akzeptieren, eine sogenannte “Rachek\u00fcndigung” vorliegen k\u00f6nnte. Zudem kann sich die Missbr\u00e4uchlichkeit daraus ergeben, dass die Voraussetzungen einer Massenentlassung vorliegen, die entsprechenden Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer aber unber\u00fccksichtigt bleiben. <\/p>\n\n\n\n
Die Missbr\u00e4uchlichkeit einer K\u00fcndigung f\u00fchrt aber nicht zu deren Ung\u00fcltigkeit. Die K\u00fcndigung ist rechtlich unbeschr\u00e4nkt wirksam. Allerdings erh\u00e4lt die Partei, der missbr\u00e4uchlich gek\u00fcndigt wird, einen Anspruch auf eine Entsch\u00e4digungszahlung von maximal 6 Monatsl\u00f6hnen sowie einen weitergehenden Schadenersatzanspruch. <\/p>\n\n\n\n
Sollte Ihr Interesse geweckt sein, so stehen wir Ihnen bei weitergehenden Fragen zum Thema \u00c4nderungsk\u00fcndigung oder sonstiger Fragen des Arbeitsrechts gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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