Das Gesetz gibt dem Mieter von Wohn-und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen das Recht, bei bestehenden M\u00e4ngeln an der Mietsache den Mietzins eigenh\u00e4ndig herabzusetzen. Das Gesetz ist hierbei relativ ungenau, denn in Art. 259d des OR heisst es, dass der Mieter vom Vermieter verlangen k\u00f6nne, dass er, also der Vermieter,\u00a0 \u00a0 \u00a0den Mietzins herabsetze. Beim Herabsetzungsanspruch des Mieters handelt es sich aber um ein sogenanntes Gestaltungsrecht, welches direkt durch den Mieter ausge\u00fcbt werden darf. Dies ist den meisten nicht bekannt.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0
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Voraussetzung f\u00fcr eine solche Herabsetzung des Mietzinses ist in erster Linie das Bestehen eines Mangels, welcher nicht vom Mieter selbst beseitigt werden muss. Gem\u00e4ss Praxis des Bundesgerichts muss der Mangel die Gebrauchstauglichkeit des Mietobjekts entweder um mindestens 5% einschr\u00e4nken oder aber, bei Vorliegen eines kleineren Mangels, \u00fcber l\u00e4ngere Zeit bestehen. So kann auch ein verschmutzter Teppich im Eingangsbereich des Geb\u00e4udes, in welchem sich die gemietete Wohnung\/der gemietete B\u00fcroraum befindet, zu einer Mietzinsreduktion f\u00fchren, wenn dieser Zustand \u00fcber l\u00e4ngere Zeit andauert.\u00a0
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Weitere Voraussetzungen sind lediglich die Kenntnis des Vermieters vom Mangel und eine Herabsetzungserkl\u00e4rung durch den Mieter, welcher m\u00f6glichst den herabzusetzenden Betrag in Bezug auf die einzelnen M\u00e4ngel benennt. Nicht vorausgesetzt ist hingegen, dass der Vermieter den Mangel verschuldet hat oder \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit hat, den Mangel zu beseitigen. So berechtigt auch die Nachbarbaustelle zu einer Herabsetzung, wenn sie das notwendige Mass an St\u00f6rung erreicht.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0
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Bei der Durchsetzung dieses Anspruchs ist jedoch Vorsicht geboten. Zahlt der Mieter n\u00e4mlich nicht mehr den vereinbarten Mietzins f\u00fcr seine Wohnung, so berechtigt dies den Vermieter, nach Ansetzung einer 30-Tages-Nachzahlungsfrist, mit einer verk\u00fcrzten Frist von 30 Tagen zu k\u00fcndigen. Dem Mieter ist daher zu empfehlen, bei der Durchsetzung seines Herabsetzungsanspruchs mit der n\u00f6tigen Sorgfalt vorzugehen. So steht ihm etwa die M\u00f6glichkeit offen, den Differenzbetrag bei der Mietschlichtungsstelle zu hinterlegen oder vorg\u00e4ngig den herabsetzbaren Betrag gerichtlich feststellen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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