Autoren: Martin Boos, Lucas Maurer<\/p>\n\n\n\n
Im 2016 hat der Bundesrat einen Vorentwurf f\u00fcr das \u00fcber 100-j\u00e4hrige Erbrecht in die zwischenzeitlich abgeschlossene Vernehmlassung geschickt. Das Hauptanliegen der Revision bildet die Reduktion der Pflichtteile, welche sich durch die ver\u00e4nderten Familienverh\u00e4ltnisses begr\u00fcndet. Neben der Reduktion der Pflichtteile sieht der Vorschlag die Einf\u00fchrung eines Unterhaltsverm\u00e4chtnisses, einen besseren Schutz vor Erbschleicherei, die St\u00e4rkung der Informationsrechte der Erben sowie die Einf\u00fchrung des Video-Nottestaments vor. Der Bundesrat m\u00f6chte die Botschaft zum neuen Erbrecht im 2017 verabschieden und \u00fcber die geplanten neuen Bestimmungen im Erbrecht informieren. Danach liegt es am Nationalrat und St\u00e4nderat, dar\u00fcber zu debattieren.<\/p>\n\n\n\n
1. Reduktion der Pflichtteile der gesetzlichen Erben<\/strong><\/p>\n\n\n\n Beim Ableben einer Person sieht der Vorentwurf f\u00fcr bestimmte Personen einen Anteil an der Erbschaft vor. Konkret steht dem \u00fcberlebenden Ehegatten, den Nachkommen oder den Eltern einer verstorbenen Person (Erblasser) ein unentziehbarer Anteil, eine bestimmte Quote, an der Erbschaft zu. Dieser sogenannte Pflichtteil beruht auf dem Gedanken der Sicherung der Vorsorge der Familie. Aufgrund der Pflichtteile ist ein betr\u00e4chtlicher Anteil der Erbschaft gebunden und damit der Verf\u00fcgungsfreiheit des Erblassers entzogen. M\u00f6chte ein Erblasser \u00fcber sein Verm\u00f6gen in einem Testament oder Erbvertrag verf\u00fcgen, sind stets die Pflichtteile der Erben zu ber\u00fccksichtigen. Neben dem Pflichtteil besteht eine Erbschaft aus der sogenannten frei verf\u00fcgbaren Quote. \u00dcber die frei verf\u00fcgbare Quote kann der Erblasser in einem Testament oder Erbvertrag nach seinem Belieben verf\u00fcgen. <\/p>\n\n\n\n Mit der geplanten Erbrechtsreform m\u00f6chte der Bundesrat unter anderem die Pflichtteile f\u00fcr Nachkommen und Ehepartner reduzieren, um dem Erblasser einen gr\u00f6sseren Anteil zur freien Verf\u00fcgung zu \u00fcberlassen. Der Pflichtteil der Eltern soll ganz aufgehoben werden. Wenn ein Erblasser einen Ehegatten und Nachkommen hinterl\u00e4sst, soll dem \u00fcberlebenden Ehegatten gegen\u00fcber den Nachkommen neu ein Achtel an der Erbschaft als Pflichtteil zustehen, w\u00e4hrend die Nachkommen mit zwei Achteln als Pflichtteil an der Erbschaft partizipieren sollen. Die frei verf\u00fcgbare Quote des Erblassers, \u00fcber die er nach Belieben verf\u00fcgen kann, erh\u00f6ht sich von bisher drei Achteln (37.5%) auf neu f\u00fcnf Achtel (62.5%). Der Erblasser kann eine im Einzelfall angemessene L\u00f6sung treffen und etwa dem \u00fcberlebenden Ehegatten, dem faktischen Lebenspartner oder dem Stiefkind Verm\u00f6genswerte zuwenden. Die Erh\u00f6hung der frei verf\u00fcgbaren Quote hat auch eine Erleichterung bei der Unternehmensnachfolge vom Familienunternehmen zur Folge. In vielen F\u00e4llen wird es dem Erblasser erm\u00f6glicht, seinem Nachfolger die Mehrheit der Unternehmensanteile zu vermachen, ohne die Pflichtteile weiterer Erben zu verletzen. <\/p>\n\n\n\n 2. Was gilt es bei Testament und Erbvertrag bereits heute zu beachten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Vordergrund dieser Reform steht die St\u00e4rkung der Entscheidungsfreiheit des Erblassers. Durch die Erh\u00f6hung der frei verf\u00fcgbaren Quote wird die Entscheidungsfreiheit des Erblassers erweitert und der Erblasser kann durch entsprechende Anordnung in Testament oder Erbvertrag \u00fcber sein Verm\u00f6gen verf\u00fcgen. <\/p>\n\n\n\n Da der genaue Entscheid des Parlaments hinsichtlich der Durchf\u00fchrung der Erbrechtsreform noch offen ist, k\u00f6nnen die Auswirkungen auf heutige Testamente und Erbvertr\u00e4ge noch nicht detailliert beurteilt werden. Bei einer \u00c4nderung des Pflichtteilsrechts stellt sich aber insbesondere die Frage, wie fr\u00fcher verfasste Testamente und Erbvertr\u00e4ge nach der geplanten Revision zu interpretieren sind. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass auf Todesf\u00e4lle, welche sich unter dem neuen Erbrecht ereignen, die neuen Vorschriften zur Anwendung gelangen. Nach dem neuen Erbrecht sollen jedoch fr\u00fcher verfasste Testamente und Erbvertr\u00e4ge davon nicht betroffen sein. <\/p>\n\n\n\n Je nach Formulierung in fr\u00fcher verfassten Testamenten oder Erbvertr\u00e4gen k\u00f6nnen sich heikle Auslegungsfragen hinsichtlich der Pflichtteilsquoten ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn der Erblasser in einem Testament eine starre Quote in Prozenten oder Bruchteilen angibt. Kommt es zur Revision des Pflichtteilsrechts, so stimmen die entsprechenden Angaben in den Testamenten nicht mehr und es kann zu entsprechende Unklarheiten und allenfalls Gerichtsprozessen kommen. Es empfiehlt sich daher, eine abstrakte Formulierung der Pflichtteile in einem Testament zu verwenden, welche sich bei einer m\u00f6glichen Revision des Pflichtteilsrechts automatisch an die neuen Vorschriften anpassen. <\/p>\n\n\n\n 3. Einf\u00fchrung eines Unterhaltsverm\u00e4chtnisses<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Vorlage des Bundesrats sieht weiter die Einf\u00fchrung eines Unterhaltsverm\u00e4chtnisses vor. Danach soll der \u00fcberlebende Lebenspartner, der mit dem Erblasser mindestens drei Jahre in einer festen Beziehung zusammengelebt hat und den Erblasser durch Pflege oder finanziell unterst\u00fctzt hat, einen Anspruch auf einen Teil des Verm\u00f6gens haben. Gleiches soll f\u00fcr Stiefkinder gelten, wenn sie mindestens f\u00fcnf Jahre gemeinsam im Haushalt des Verstorbenen zusammengelebt haben und finanziell unterst\u00fctzt wurden. Diese Neuregelung will verhindern, dass Personen, welche vom Erblasser wirtschaftlich abh\u00e4ngig waren, bei dessen Ableben in eine finanzielle Notlage geraten. Die Ausrichtung eines Unterhaltsverm\u00e4chtnisses muss aber f\u00fcr die gesetzlichen Erben (\u00fcberlebender Ehegatte, Nachkommen) aufgrund ihrer finanziellen Lage und der H\u00f6he des Nachlasses zumutbar sein. Um das Unterhaltsverm\u00e4chtnis geltend zu machen, m\u00fcssen der Lebenspartner und das Stiefkind beim Gericht eine entsprechende Klage innert drei Monaten seit Kenntnis des Ablebens des Erblassers einreichen. Dieser Vorschlag ist umstritten und zweifelhaft. <\/p>\n\n\n\n 4. Schutz vor Erbschleicherei?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Vorlage des Bundesrats m\u00f6chte als weiteres Anliegen das Risiko der Erbschleicherei verringern. Der Erblasser soll maximal nur noch ein Viertel seines Nachlasses an Personen, die in Aus\u00fcbung ihrer beruflichen Funktion in einem Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Erblasser stehen, vererben k\u00f6nnen. Im Visier dieser Neuregelung steht nicht eine bestimmte Berufsgruppe, sondern generell Berufe mit einer engen Beziehung oder Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Erblasser (z.B. Pflegepersonal oder Hausangestellte). <\/p>\n\n\n\n 5. St\u00e4rkung der Informationsrechte der Erben<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach dem Tod des Erblassers m\u00fcssen sich die Erben gegenseitig \u00fcber s\u00e4mtliche Tatsachen informieren, welche sich auf die H\u00f6he und Teilung des Nachlasses auswirken. Die Informationspflicht gilt heute lediglich abgeleitet auch f\u00fcr Dritte, welche Verm\u00f6genswerte des Erblassers verwalten, besitzen oder erhalten haben wie etwa Banken, Verm\u00f6gensverwalter oder Trustees. Der Bundesrat m\u00f6chte nun auch diese Informationspflicht von Dritten gegen\u00fcber den Erben ausdr\u00fccklich im Gesetz regeln. <\/p>\n\n\n\n 6. Video-Nottestament<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wer sich in unmittelbarer Todesgefahr befindet, kann seinen letzten Willen als m\u00fcndliches Nottestament vor zwei Zeugen erkl\u00e4ren. Die Vorlage des Bundesrats sieht nun vor, dass in solchen Situationen der letzte Wille auch per Video (etwa mittels Smartphone) ohne Zeugen aufgezeichnet werden kann. <\/p>\n\n\n\n Gerne stehen wir von AMATIN Rechtsanw\u00e4lte Ihnen f\u00fcr die Formulierung und Ausarbeitung von Testamenten und Erbvertr\u00e4gen sowie weiteren Fragen zur Erbrechtsrevision zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Autoren: Martin Boos, Lucas Maurer Im 2016 hat der Bundesrat einen Vorentwurf f\u00fcr das \u00fcber 100-j\u00e4hrige Erbrecht in die zwischenzeitlich abgeschlossene Vernehmlassung geschickt. Das Hauptanliegen der Revision bildet die Reduktion der Pflichtteile, welche sich durch die ver\u00e4nderten Familienverh\u00e4ltnisses begr\u00fcndet. 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